AGB´s

Chromstahl

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fa. Schmidt-Metalle e. K.
Rudolf-Diesel-Str. 8
86842 Türkheim

I. An-/Einkauf

1. Geltungsbereich
Die nachstehend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den An-/ Einkauf von Rohstoffen, Schrotten, Metallen, Legierungen, Wertstoffen, deklassierten Stahlprodukten, Abfällen und Nutzmaterialien und allen ähnlichen Produkten.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nur dann Vertragsbestandteil, soweit die Fa. Schmidt-Metalle diesen und deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn die Fa. Schmidt-Metalle in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung an den Lieferanten vorbehaltlos ausführt. AGB des Verkäufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Fa. Schmidt-Metalle diesen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen hat.

Diese AGB gelten für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten und ersetzen ggf. anders lautende, frühere Allgemeine Geschäftsbeziehungen der Fa. Schmidt-Metalle. Im Einzelfall getroffene Individualvereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarung ist die schriftliche Abfassung und Bestätigung des Lieferanten sowie auch der Fa. Schmidt-Metalle zwingend erforderlich.

2. Angebot und Vertrag
Sämtliche Angebote der Fa. Schmidt-Metalle sind freibleibend. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Fa. Schmidt-Metalle zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder diesen Bedingungen, werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Fa. Schmidt-Metalle wirksam.

3. Gewährleistung, Warenannahme, Mängelrüge
Der Verkäufer übernimmt für die gelieferte Ware die Gewähr, dass diese die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Der Verkäufer gewährt der Fa. Schmidt-Metalle Einsicht in vorhandene Analysen oder andere Aufzeichnungen über die Zusammensetzung der Ware und nennt der Fa. Schmidt-Metalle auf Nachfrage die Herkunft. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Der Verkäufer von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott muss Sistierungen gegen sich gelten lassen. Die Sistierungen werden grundsätzlich vorab telefonisch mitgeteilt und sodann schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Jegliche Lieferung muss frei von allen (Fremd-) Bestandteilen sein, die für die Verhüttung schädlich sind. Hierzu zählen Sprengkörper, explosionsverdächtige Gegenstände und geschlossene Hohlkörper. Schrottlieferungen mit derartigen Fremdkörpern müssen vom Verkäufer unverzüglich zurückgenommen werden. Für Schäden, die durch die Mitlieferung solcher Fremdkörper entstehen, haftet vollumfänglich der Verkäufer. Sämtliche Ware muss frei sein von ionisierender Strahlung, die über die natürliche Eigenstrahlung des Materials hinausgeht. Sollte eine derartige ionisierende Strahlung der Ware festgestellt werden, so ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt die Annahme der beanstandeten Lieferung zu verweigern und die zuständige Behörde sowie den Verkäufer zu unterrichten.

Sofern die Behörde keine anderweitige Maßnahme anordnet, hat der Verkäufer binnen zwei Werktagen nach Mitteilung der Annahmeverweigerung die Ware abzuholen. Wird der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht tätig, so hat die Fa. Schmidt-Metalle das Recht, den Rücktransport oder die Entsorgung zu veranlassen. Sämtliche hiermit zusammenhängenden Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Fa. Schmidt-Metalle behält sich insoweit die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor. Der Verkäufer hat die Fa. Schmidt-Metalle im Falle einer etwaigen Inanspruchnahme von Schadenersatzansprüchen Dritter und allen in diesem Zusammenhang entstehender Kosten freizustellen.

Mängel hat der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich, nicht üblich oder unzumutbar, so ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt, eine unverzügliche mangelfreie Ersatzlieferung zu verlangen. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht nach, so ist die Fa. Schmidt-Metalle ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Der Verkäufer haftet für alle im Zusammenhang mit der Mängelrüge stehenden Kosten und Nebenkosten.

Alle Teile, die infolge von Material-, Anfertigungs- oder Konstruktionsfehlern unbrauchbar oder schadhaft werden, sind vom Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten mit allen ggf. entstehenden Nebenkosten zu ersetzen. In dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt, auf Kosten des Verkäufers Ersatz zu beschaffen und entstandene Schäden zu beseitigen. Der Verkäufer versichert, dass sich die Ware in seinem Eigentum befindet und keine Rechte Dritter bestehen.

4. Versand
In allen Versandpapieren (Frachtbrief, Ladeschein sowie weiteren Papieren zu zoll-, steuer- oder gesundheitsrechtlichen Regelungen und Gefahrengut) müssen die genaue Warenbezeichnung (Art, Beschaffenheit, Menge), Angaben des Hauptlieferanten und die genaue Empfangsstelle sowie Angaben zu den Zahlungsmodalitäten angegeben werden. Der Ladeschein ist zusätzlich mit Angabe der Berechtigung zum Warenempfang zu versehen. Ist auf den Versandpapieren keine genaue Warenbezeichnung (Warenklassifizierung) angegeben, so ist die Fa. Schmidt-Metalle zur Einstufung der Schrottsorte ohne nachfolgenden Reklamationsanspruch des Verkäufers berechtigt. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen in voller Höhe zu Lasten des Verkäufers.

5. Liefertermin
Die im Kaufvertrag vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und müssen in jedem Fall eingehalten werden. Ist der Verkäufer hierzu nicht in der Lage, so hat er die Fa. Schmidt-Metalle unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Grund und die voraussichtliche Dauer des Lieferverzugs sind mitzuteilen. Im Falle des Lieferverzugs gewährt die Fa. Schmidt-Metalle eine Nachfrist von 1 Woche. Nach Ablauf der Frist hat die Fa. Schmidt-Metalle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ungeachtet dessen ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Lieferung Verzugsschäden (wie bspw. Zinsen und Kosten) gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

6. Gewicht- und Mengenermittlung
Für die Abrechnung der Liefermengen gilt grundsätzlich das von der Fa. Schmidt-Metalle ermittelte Werkseingangsgewicht. Gewichtsreklamationen können nur auf der Grundlage amtlichen Nachverwiegungen geltend gemacht werden.

Weiter Grundlage für die Abrechnung ist der Werksbefund mit Sorteneinstufung und Mängelfeststellung. Die der Fa. Schmidt-Metalle bei Beanstandung entstehenden Kosten (Stand- und Liegegelder) werden dem Verkäufer als Weigerkosten belastet. Das der Sortendeklarierung nicht entsprechende Material wird vom Nettogewicht der Ladung abgezogen; es wird nach Wahl der Fa. Schmidt-Metalle mit den gültigen Tagespreisen dieser Sorte abgerechnet oder ist vom Verkäufer auf dessen Kosten zurückzunehmen. Die im Empfangsfall ermittelten Abzüge für Schutt, Holz, Gummi etc. werden vom festgestellten Nettogewicht der Ladung abgezogen; etwaige Entsorgungskosten trägt der Verkäufer.

7. Erfüllung, Zahlung, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen ist die von uns im Vertrag angegebene Empfangsstelle. Die Gefahr geht mit dem Eintreffen am vereinbarten Erfüllungsort auf die Fa. Schmidt-Metalle über. Erfüllungsort für Zahlungen ist für beide Seiten Türkheim. Nach vertragsgemäßer Leistungserbringung ist vom Verkäufer eine Rechnung an die Fa. Schmidt-Metalle zu stellen, es sei denn, es ist eine Gutschriftsvereinbarung getroffen. Die Zahlung der Lieferung erfolgt – soweit nicht andere Bedingungen vereinbart wurden – bis zum 30. des Monats, der dem Monat des Wareneingangs folgt. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für beide Seiten ist Memmingen.

8. Abtretungsausschluss
Ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung seitens der Fa. Schmidt-Metalle dürfen Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Vertrag seitens des Verkäufers weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.

9. Aufrechnung
Die Fa. Schmidt-Metalle ist zur Aufrechnung mit sämtlichen Ansprüchen berechtigt, die aus den vorstehenden Bestimmungen wegen Schadensersatz, Befreiung, Gewährleistung etc. entstehen. Der Verkäufer verzichtet bereits jetzt schon ausdrücklich auf jede Einwendung gegen eine solche Aufrechnungserklärung. Im Falle qualitätsbedingter Rücklieferungen von Waren ist der Verkäufer verpflichtet, die von der Fa. Schmidt-Metalle ggf. bereits hierauf geleisteten Zahlungen unverzüglich unter Einschluss von Zinsen an diese zurückzuerstatten. Die Fa. Schmidt-Metalle ist berechtigt, die aus Qualitätsgründen zur Rücklieferung bereite Ware bis zum Eingang der Rückzahlung einzubehalten. Hierdurch entstehende Kosten (Lagerhaltungskosten o. ä.) gehen zu Lasten des Verkäufers.

10. Sonstiges
Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott“, herausgegeben vom Bundesverband der Deutschen Schrottwirtschaft sowie die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Gießereistahlschrott“, beide in der jeweils gültigen Fassung.

Für den Einkauf von NE-Metallen gelten ergänzend die Bedingungen des Deutschen Metallhandels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e. V., in der jeweils gültigen Fassung. Die Inhalte der vorgenannten Bedingungen werden beim Verkäufer als bekannt vorausgesetzt. Für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung, soweit die vorliegenden AGB keine anderen Regelungen treffen.

11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

II. Verkauf

1. Geltungsbereich
Die nachstehend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Rohstoffen, Schrotten, Metallen, Legierungen, Wertstoffen, deklassierten Stahlprodukten, Abfällen und Nutzmaterialien und allen ähnlichen Produkten. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, soweit die Fa. Schmidt-Metalle diesen und deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn die Fa. Schmidt-Metalle in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

AGB des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Fa. Schmidt-Metalle diesen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung mit dem Käufer und ersetzen ggf. anders lautende, frühere Allgemeine Geschäftsbeziehungen der Fa. Schmidt-Metalle. Im Einzelfall getroffene Individualvereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarung ist die schriftliche Abfassung und Bestätigung des Käufers sowie auch der Fa. Schmidt-Metalle zwingend erforderlich.

2. Angebot und Vertrag
Sämtliche Angebote der Fa. Schmidt-Metalle sind freibleibend. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Fa. Schmidt-Metalle zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder diesen Bedingungen, werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Fa. Schmidt-Metalle wirksam.

3. Preise
Die Preise verstehen sich ab Versandstelle zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer: Sofern die Lieferung unter Anwendung des § 13b UStG (Leistungsempfänger ist Steuerschuldner) erfolgt, besteht für den Verkäufer ein Nachforderungsrecht für die Umsatzsteuer bei Änderung der Rechtslage bzw. Rechtssprechung.

Bei längerfristigen Lieferverbindlichkeiten behält sich die Fa. Schmidt-Metalle eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Änderung der Rohstoff- und Wirtschaftslage (Marktschwankungen), nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss eine wesentliche Verteuerung der betreffenden Erzeugnisse erfolgt. In diesem Fall ist der Käufer zur Stornierung noch ausstehender Lieferung berechtigt, sofern er dies 10 Tagen nach Absendung der Preisänderungsanzeige schriftlich mitgeteilt.

4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen haben, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungstermins gilt für dessen Berechnung, wie auch für etwaige Zinsabrechnung, der Tag der Lieferung als Stichtag. Nach Überschreiten des Zahlungsziels ist die Fa. Schmidt-Metalle ohne weiteren Nachweis berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB gegenüber dem Käufer zu berechnen. Weitergehende Schäden sind nachzuweisen.

5. Lieferfristen und Termine
Die von der Fa. Schmidt-Metalle genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Verkaufsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages, vereinbarten Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die der Fa. Schmidt-Metalle die Leistungserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Fa. Schmidt-Metalle die Leistungserfüllung auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Fa. Schmidt-Metalle ist jedoch zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Bei Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen verpflichtet sich die Fa. Schmidt- Metalle, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und evtl. erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

6. Gewährleistung, Mängelrüge, Schadensersatz
Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerkes. Schrott ist ein Sekundärstoff. Die Materialsortierung erfolgt nach berufsüblicher Sorgfalt. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht.

Vertragskonformität und Mangelfreiheit der Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen als dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Die Fa. Schmidt-Metalle haftet nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäßer Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.

Mängel – gleich welcher Art –, so z. B. das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch binnen vier Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel müssen vor Entladung sofort gerügt werden. Erfolgt eine Mängelrüge rechtzeitig und berechtigt, so beschränkt sich die Gewährleistung der Fa. Schmidt-Metalle darauf, dass diese nach ihrer Wahl berechtigt und verpflichtet ist, nach unverzüglicher Rückgabe der mangelhaften Ware einwandfreie Ersatzware zu liefern. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Fa. Schmidt-Metalle kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Käufer hat der Fa. Schmidt-Metalle bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist der Fa. Schmidt-Metalle auf deren Kosten eine Probe derselben zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen ist die Fa. Schmidt- Metalle berechtigt, dem Käufer die hierdurch entstandenen Fracht- und Umschlagskosten sowie den Überprüfungsaufwand in Rechnung zu stellen. Schadenersatzansprüche des Käufers, soweit es nicht um Ansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften handelt, sowie Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Vom Haftungsausschluss nicht erfasst sind Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt sind. Ebenfalls nicht erfasst sind sonstige Schadensersatzansprüche, die von der Fa. Schmidt-Metalle grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.

7. Gewicht- und Mengenermittlung
Für die Gewichts- und Mengenermittlung ist die Verwiegung des Verkäufers, mangels einer solchen die des Vorlieferanten, maßgeblich. Der Nachweis wird durch Vorlage des Wiegezettels erbracht. Abweichungen im Umfang branchenüblicher Zu- und Abschläge bleiben unberücksichtigt.

8. Versand, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lagerstelle der Fa. Schmidt-Metalle bzw. des beauftragten Dritten. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Käufer über. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Transportmittel und Transportwege werden ausschließlich von der Fa. Schmidt-Metalle festgelegt. Die Fa. Schmidt-Metalle ist für ordnungsgemäße Auswahl des Spediteurs und Frachtführers ausschließlich zuständig. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern oder zu versenden und sofort zu berechnen. Die Fa. Schmidt-Metalle ist zu Teillieferungen berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Fa. Schmidt-Metalle behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus der bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Schmidt-Metalle berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die Fa. Schmidt-Metalle liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Fa. Schmidt-Metalle hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren. Für die mit der Pfändung beim Käufer im Zusammenhang stehenden, bei der Fa. Schmidt-Metalle entstandenen, außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Kosten haftet vollumfänglich der Käufer gegenüber der Fa. Schmidt-Metalle, sofern eine Erstattung durch den Pfändungsgläubiger ganz oder teilweise nicht möglich ist.

Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) an die Fa. Schmidt-Metalle ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Fa. Schmidt-Metalle nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis der Fa. Schmidt- Metalle, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Fa. Schmidt-Metalle verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

In diesem Fall kann die Fa. Schmidt-Metalle verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Geschäftsunterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Fa. Schmidt-Metalle nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Fa. Schmidt-Metalle das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Fa. Schmidt-Metalle nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Fa. Schmidt- Metalle das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache zu sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Fa. Schmidt-Metalle anteilmäßig Miteigentum überträgt.

Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum mit der Fa. Schmidt- Metalle. Der Käufer tritt an die Fa. Schmidt-Metalle zur Sicherheit auch die Ansprüche ab, die etwa zu seinen Gunsten durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. Schmidt-Metalle verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 15% übersteigt.

10. Haftungsbeschränkung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet die Fa. Schmidt- Metalle unbeschränkt:

  1. a) Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch die Fa. Schmidt-Metalle, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen;
  1. b) Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und
  1. c) Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Fa. Schmidt-Metalle den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

Im Übrigen haftet die Fa. Schmidt-Metalle im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der unvorhersehbare Schaden bei Personen- und Sachschäden maximal 5.000.000,00 € und bei sonstigen Vermögensschäden maximal 250.000,00 € beträgt. Eine weitergehende Haftung der Fa. Schmidt-Metalle – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers sowie für die Lieferungen der Fa. Schmidt-Metalle sowie Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für beide Vertragsparteien ist der Verwaltungssitz des Verkäufers (Türkheim). Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Sonstiges
Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott“, herausgegeben vom Bundesverband der Deutschen Schrottwirtschaft sowie die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Gießereistahlschrott“, beide in der jeweils gültigen Fassung. Für den Verkauf von NE-Metallen gelten ergänzend die Bedingungen des Deutschen Metallhandels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e. V., in der jeweils gültigen Fassung. Die Inhalte der vorgenannten Bedingungen werden beim Käufer als bekannt vorausgesetzt. Für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung, soweit die vorliegenden AGB keine anderen Regelungen treffen.

13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

Türkheim, 07.02.2019

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